Presse
23.03.2015, 19:33 Uhr
Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs 2015 der Gemeinde Iffezheim
Stellungnahme der der CDU-Fraktion (Bertold Leuchtner, Fraktionsvorsitzender, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion)

 


Quelle: bpb.de

1.     Der nun vorliegende und zu beschließende Haushaltsplan 2015 weist als ordentliches Ergebnis einen Verlust von EUR 148.540 aus.

Das sind ca. TEUR 291 weniger als das Planergebnis 2014 (TEUR 142) und ca. TEUR 851  weniger als das vorläufige Ist-Ergebnis 2014 (TEUR 702).

Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013 (TEUR 1.549) haben wir sogar eine Ergebnisreduzierung von TEUR 1.698 (!!!!) eingeplant.

Wir wissen, dass Kostensteigerungen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung sowie steigende Abschreibungen, in Folge der getätigten Investitionen, das Haushaltsergebnis nachhaltig belasten.

Die Planansätze 2015 sind andererseits, so wie das in Iffezheim schon immer praktiziert wird, bei den Einnahmen und bei den Ausgaben vorsichtig geplant. Das zeigen ja auch die tatsächlichen Haushaltsergebnisse der Vorjahre, wohl wissend, dass auch die derzeitig unbestritten gute Konjunktur die Kasse unserer Gemeinde füllt. Das tut sie in anderen Kommunen auch.

Bei geplanten Investitionen im Haushalt der Gemeinde im Umfang von TEUR 3.856 und im Eigenbetrieb in Höhe von TEUR 474 werden wir planmäßig nur im Eigenbetrieb eine Kreditfinanzierung von TEUR 300 benötigen.

In der Gesamtbeurteilung kann man sagen, wir verabschieden hier einen  soliden Haushaltsplan 2015, bei dem die vorsichtigen Planungsannahmen  Spielräume beinhalten, die uns bei gutem Verlauf durchaus ein ausgeglichenes Ergebnis erhoffen lassen.

(Hierzu noch ein ergänzender  Hinweis: Die Finanzausgleichsumlagen im Plan 2015 basieren auf der sehr hohen Steuerkraft der Gemeinde aus dem Jahr 2013. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei einer periodengerechten Ermittlung der Umlagen ein positives Planergebnis hätte erreicht werden können. Die Verwaltung hat hierzu mehrfach zugesagt eine Vergleichsberechnung vor zu legen.)

Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet unsere Gemeinde laut Plan einen Zahlungsmittelüberschuss von ca. TEUR 994. (Vj.: TEUR 1120)

Die Abschreibungen, die mit nahezu 1,5 Mio. EUR um ca. TEUR 170 gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind, werden zu 90% verdient und das heißt auch, alle Ressourcenverbräuche sind  ergebnismäßig nahezu ausgeglichen, so wie das neue kommunale Haushaltsrecht dies im Sinne der Generationengerechtigkeit fordert.

Bemerkenswert ist, dass die Abschreibungen seit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in unserer Gemeinde ab dem Jahr 2010 in einer Größenordnung von CA. TEUR 850 angestiegen sind.

2.      Nach den uns vorliegenden Informationen werden die ordentlichen Ergebnisse der Jahre 2010 bis 2014 sich auf einen positiven Ergebnisvortrag von ca. 3,4 Mio. EUR aufsummieren. Hinzu kommen positive Sonderergebnisse in Summe von ca. 3,0 Mio. EUR. Darüber hinaus erwartet die Gemeinde in der Zukunft weitere Sonderergebnisse.

Der Haushaltsausgleich der Gemeinde dürfte deshalb in einer mittelfristigen Betrachtung kein Problem sein, auch dann, wenn die Ist-Zahlen sich einmal weniger positiv entwickeln sollten.

3.      Bemerkenswert ist auch, dass dieser Haushalt nicht nur die kommunalen Pflichtaufgaben einschließlich der umfassenden Daseinsversorge für unsere Bürger abdeckt, sondern ungeschmälert auch eine Vielzahl von sogenannten Freiwilligkeitsleistungen mit nicht unerheblichen Kosten.

Weil das doch zu gerne einfach vergessen wird, möchte ich hier beispielhaft nennen:

-          Zuschüsse zu Kindergartenbeiträgen

-          Kernzeitenbetreuung

-          Vereinsförderung in monetärer Form und durch Sachleistungen

-          Angebot einer ortszentralen kommunalen Bibliothek

-          Unterhaltung eines Jugendhauses

-          Unterstützung der Schulen mit einem Schulsozialarbeiter

-          Förderung von Projekten mit ökologischer Zielsetzung 

4.      Bei allen noch so positiven Aspekten, die wir bei der Beurteilung der Finanz- und Ertragslage unserer Gemeinde erkennen können, müssen wir gleichwohl zu der Erkenntnis kommen, dass unsere Haushaltsüberschüsse, über Jahre betrachtet, deutlich spürbar abschmelzen und dass die Spielräume geringer werden und zwar trotz unverändert guter Konjunktur.

„Das generelle Problem unserer Kommunen liegt auf der Ausgabenseite“, so steht es auch in der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters.

-          Ungebremst steigende Ausgaben vor allem im sozialen Bereich auch der allseits zitierte demographische Wandel wird noch zu weiteren Kostensteigerungen führen.

-          Dass die Kommunen hier teilweise vom Bund und den Ländern alleingelassen werden ist zwar beklagenswert, das Wehklagen löst aber zunächst nicht unser Problem.

-          Steigenden Kosten und Investitionen in den Bereichen Kinderbetreuung sprich Kindergarten und Bildung sprich Schulen sind offensichtlich. Wir können uns dem aber nicht entziehen wegen gesetzlicher Verpflichtungen einerseits und andererseits, weil es unser politischer Wille ist, den Schulstandort Iffezheim in seiner bekannt hohen Qualität zu sichern und zu erhalten.

-          Hinzu kommen auch Mehrkosten zum Beispiel durch die Unterbringung von Flüchtlingen oder wie zum Beispiel in so unscheinbaren Bereichen wie bei der Unterhaltung und Pflege öffentlicher Räume und Grünflächen.

Wenn wir uns diesen steigenden Kosten vielfach nicht entziehen können und gleichzeitig nicht den Rotstift dort ansetzen wollen, wo wir durch das Unterlassen von Investitionen das Problem nur in die Zukunft verschieben oder gar nicht angehen, dann müssen wir bereit sein uns  zu beschränken in den Bereichen, in denen es Spielräume gibt zwischen: „Das muss sein“ – und -  „Das wäre schön zu haben“.

Wenn wir demnächst zum Beispiel die Gestaltung des Ortseingangs oder die Gestaltung und Bepflanzung des Landschaftsparks im neuen Baugebiet beraten tun wir gut daran unseren Willen zur Mäßigung ernsthaft um zu setzen. Auch die permanenten Folgekosten sollten uns dazu motivieren die möglichen  gestalterischen Wünsche angemessen zu reduzieren.

5.      Die Verwaltung ist nun aufgefordert zum Vollzug des Haushaltsplanes 2015.

Dabei wünschen wir eine sparsame Ausgabenbewirtschaftung, so wie das auch in den Haushaltsansätzen zum Ausdruck kommt.

Im investiven Bereich sollte der Fokus auf dem tatsächlichen Vollzug der geplanten Maßnahmen liegen. Die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen, dass dies schon eine ausreichend große Herausforderung darstellt.

Die Erweiterung unseres Gewerbegebiets muss jetzt dringend angegangen und realisiert werden, denn unsere Gemeinde braucht auch Arbeitsplätze.

Die Anbindung der Erweiterungsfläche an das bestehende Gewerbegebiet lässt sich offensichtlich wegen fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer nicht realisieren. Deshalb muss jetzt zügig die Realisierung ohne Verbindungsstraße angegangen werden.

6.      Dauerbaustelle: Neues kommunales Haushaltsrecht

Beim  „Neuen kommunalen Haushaltsrecht“, welches in unserer Gemeinde bereits ab dem Jahr 2010 eingeführt wurde, sind wir leider noch nicht viel weiter gekommen als bis zur Einführung des Rechenwerks an sich.

Das ist aber nur ein Teilaspekt.

Ich wiederhole mich hier zum gefühlt zigsten Male.

Damit die Einführung des NKHR nicht nur zu mehr Arbeit und doppelt so dicken Haushaltsplänen führt, sondern auch zu einem Erkenntnisgewinn, ist es dringend erforderlich, dass wir auch Fortschritte bei der Definition und Einrichtung eines geeigneten Kennzahlensystems machen.

Nur so werden wir dazu kommen strategische Kernziele zu definieren und uns bei Beschlüssen des Gemeinderats stärker an festgelegten Zielen zu orientieren. Wenn uns das gelänge wäre die daraus resultierende Effizienzsteigerung für alle Beteiligten und sicher auch für unsere Gemeinde positiv.

Jetzt werden die Baustellen aus der Vergangenheit bezüglich der korrekten Eröffnungsbilanz mit Hilfe eines externen Dienstleisters geschlossen und gleichzeitig wird die Datenverarbeitung auf ein ausgereifteres und effizienteres System umgestellt.

Spätestens wenn diese Projekte richtig am Laufen sind, sehen wir es als dringend erforderlich an,  das  Projekt „Kennzahlensystem, Zieldefinition und Lenkung“ endlich zu starten und ernsthaft Ergebnisse zu erarbeiten.

7.      Abschließend darf ich nun  signalisieren, dass die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung 2015 und dem Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs, nachdem unsere Anträge vom 02.02.2015 und vom 11.03.2015 aufgenommen sind, in der nun Vorliegenden Form Zustimmung erteilen wird.