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20.09.2011, 23:23 Uhr
Feuriger Streifzug durch die aktuelle Landtagspolitik
100 Tage grün-rote Politik entlarvt

Auf dem Ehrungsabend der Iffezheimer CDU informierte engagiert und leidenschaftlich der Landtagsabgeordnete Karl Wolfgang Jägel über die ersten 100 Tage der grün-roten Landesregierung.

Bei seinem feurigen Streifzug zu aktuellen Themen der Landespolitik vertiefte er für die zahlreichen Zuhörer das Thema des „Kündigungsgesetzes“ bei Stuttgart 21. Jägel führte aus, dass schon der Name des Gesetzes missverständlich sei, da es für das Land Baden-Württemberg gar keine Kündigungsmöglichkeit und damit kein Ausstiegsrecht aus dem Bahnprojekt gebe. Daher riskiere die grün-rote Landesregierung für den Fall eines rechtswidrigen Ausstiegs möglicherweise dreimal so hohen Schadensersatz, allerdings mit dem gravierenden Unterschied, dass bei diesen Zahlungen kein Gegenwert geschaffen werden würde.

Kreisvorsitzende Sylvia Felder, Landtagsabeordneter Karl Wolfgang Jägel und der Iffezheimer CDU-Vorsitzende Bernhard Brink auf dem Ehrungsabend der Iffezheimer CDU

Das Thema Verlässlichkeit stand dabei im Blickpunkt des Politikers: „Wenn unsere Politik und unsere Planungen in Baden-Württemberg nicht mehr verlässlich bleiben, dann werden Unternehmer und Mittelständler zukünftig anderswo investieren, nur nicht nicht mehr bei uns!“, befürchtete Jägel.

Weiteren Raum nahm das Thema Energie ein. Jägel berichtete der Versammlung von seiner Sommertour zu diesem Thema und legte dar, dass auch die erneuerbaren Energien nicht nur Vorteile mit sich brächten. „Die Landesregierung spricht immer nur davon, dass die Windkraft ausgebaut werden muss, ein umfassendes Energiekonzept ist aber notwendig, aber hier ist die grün-rote Landesregierung im Tiefschlaf.“ Jägel legte dar, dass in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg 2000 Windräder gebaut werden sollen, um die Windenergie auf einen Anteil von 10% im Energieangebot zu bringen. „Da bisher aber die Hälfte unseres Strombedarfs im Land aus Kernenergie gewonnen wurde, klaffe immer noch eine rießengroße Lücke von 40%, die dann teuer mit Atomstrom aus Frankreich und Tschechien geschlossen werden müsse.“ Die grün-rote Landesregierung schweige sich zu dieser Energie-Lücke aus, weil sie erkennbar keine Ideen zur Lösung des Problems habe. Karl Wolfgang Jägel rief zu einer Energiewende auf europäischer Ebene auf. Diese Forderung wurde in der anschließenden Diskussion von vielen Teilnehmern bestätigt.