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27.04.2014, 17:14 Uhr | Bertold Leuchtner
Verabschiedung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 2014 der Gemeinde Iffezheim
Stellungnahme der CDU-Fraktion <br> (gemäß Vorlage von Bertold Leuchtner, stv. Fraktionsvorsitzender, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion)
Quelle: bpb.de


Der nun vorliegende und zu beschließende Haushaltsplan 2014 weist als ordentliches Ergebnis einen Überschuss von EUR 141.975 aus.

Das sind ca. TEUR 713 weniger als das Planergebnis 2013 (TEUR 855) und ca. TEUR 1.267 weniger als das vorläufige Ist-Ergebnis 2013 (TEUR 1.409).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2013 positive Sondereffekte bei der Gewerbesteuer in der Größenordnung von deutlich über einer Mio. EUR vorgelegen haben und auch eingeplant waren.
Wir wissen, dass Kostensteigerungen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung sowie steigende Abschreibungen, in Folge der getätigten Investitionen, das Haushaltsergebnis nachhaltig belasten.
Die Planansätze 2014 sind andererseits, so wie das in Iffezheim schon immer praktiziert wird, bei den Einnahmen und bei den Ausgaben vorsichtig geplant. Das zeigen ja auch die tatsächlichen Haushaltsergebnisse der Vorjahre, wohl wissend, dass auch die derzeitig unbestritten gute Konjunktur die Kasse unserer Gemeinde füllt. Das tut sie in anderen Kommunen auch.
 
In der Gesamtbeurteilung kann man sagen, wir verabschieden hier einen sehr soliden Haushaltsplan 2014.
Die Abschreibungen, die mit nahezu 1,3 Mio. EUR um ca. TEUR 200 gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind, werden verdient und aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet unsere Gemeinde laut Plan einen Zahlungsmittelüberschuss von ca. TEUR 1.120.
Das heißt auch, alle Ressourcenverbräuche sind ergebnismäßig ausgeglichen, so wie das neue kommunale Haushaltsrecht dies im Sinne der Generationengerechtigkeit fordert.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Abschreibungen auch in Folge der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in unserer Gemeinde in einer Größenordnung von CA. TEUR 700 angestiegen sind.

Nach den uns vorliegenden Informationen werden die ordentlichen Ergebnisse der Jahre 2010 bis 2013 sich auf einen positiven Ergebnisvortrag von ca. 2,5 Mio. EUR aufsummieren. Hinzu kommen positive Sonderergebnisse in Summe von ca. nahezu 0,9 Mio. EUR. Darüber hinaus erwartet die Gemeinde in der Zukunft weitere erhebliche Sonderergebnisse. Davon sind geplant im Jahr 2014 ca. 1,5 Mio. EUR.
 
Diese Zahlen zeigen, dass die CDU-Fraktion, in der Vergangenheit zu Recht eine Erhöhung der Hebesätze für Steuern abgelehnt hat. Die zur Begründung angeführten negativen Haushaltsergebnisse sind nicht eingetreten und die erwarteten Sonderergebnisse leisten einen weiteren Beitrag zum positiven Gesamtergebnis.
 
Bemerkenswert ist auch, dass dieser Haushalt nicht nur die kommunalen Pflichtaufgaben einschließlich der umfassenden Daseinsversorge für unsere Bürger abdeckt, sondern ungeschmälert auch eine Vielzahl von sogenannten Freiwilligkeitsleistungen mit nicht unerheblichen Kosten.

 
Weil das doch zu gerne einfach vergessen wird, möchte ich hier beispielhaft nennen:
-          Zuschüsse zu Kindergartenbeiträgen
-          Kernzeitenbetreuung
-          Vereinsförderung in monetärer Form und durch Sachleistungen
-          Angebot einer ortszentralen kommunalen Bibliothek
-          Unterhaltung eines Jugendhauses
-          Unterstützung der Schulen mit einem Schulsozialarbeiter
-          Förderung von Projekten mit ökologischer Zielsetzung
 
Die Verwaltung ist nun aufgefordert zum Vollzug des Haushaltsplanes 2014.
 
Dabei wünschen wir eine sparsame Ausgabenbewirtschaftung, so wie das auch in den Haushaltsansätzen zum Ausdruck kommt.
 
Im investiven Bereich sollte der Fokus auf dem tatsächlichen Vollzug der geplanten Maßnahmen liegen. Insbesondere wären hier die geplanten Straßensanierungen aber auch die Sanierung der elektrischen Anlage in der Freilufthalle zu nennen.
Dass wir uns mit der Realisierung des Baugebiets „Nördlich der Hauptstraße“ auf der Zielgeraden befinden freut alle Bauwilligen, insbesondere unsere jungen Familien.
 
Jetzt muss allerdings auch die Erweiterung unseres Gewerbegebiets dringend angegangen und realisiert werden, denn unsere Gemeinde braucht auch Arbeitsplätze. Die Verwaltung hat im Vorbericht zum Haushaltsentwurf ja ebenfalls dieses Vorhaben mit höchster Priorität genannt.
 
Beim „Neuen kommunalen Haushaltsrecht“, welches in unserer Gemeinde bereits ab dem Jahr 2010 eingeführt wurde, sind wir leider noch nicht viel weiter gekommen als bis zur Einführung des Rechenwerks an sich.
 
Das ist aber nur ein Teilaspekt.
 
Damit die Einführung des NKHR nicht nur zu mehr Arbeit und doppelt so dicken Haushaltsplänen führt, sondern auch zu einem Erkenntnisgewinn, ist es dringend erforderlich, dass wir auch Fortschritte bei der Definition und Einrichtung eines geeigneten Kennzahlensystems machen.
Nur so werden wir dazu kommen strategische Kernziele zu definieren und uns bei Beschlüssen des Gemeinderats stärker an festgelegten Zielen zu orientieren. Wenn uns das gelänge wäre die daraus resultierende Effizienzsteigerung für alle Beteiligten und sicher auch für unsere Gemeinde positiv.
Wir sehen selbstverständlich, dass die bestehenden Rückstände auch Folge der personellen Engpässe in der Vergangenheit sind. Doch diese sind nun ja behoben, so dass wir, mit der verstärkten Mannschaft, dieses Projekt unbedingt wieder aufnehmen sollten und müssen.
 
Das wäre im Übrigen auch ein Thema für den neu zu wählenden Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung.

Abschließend darf ich signalisieren, dass die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung 2014 und dem Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs, nachdem unsere Anträge vom 24.03.2014 aufgenommen sind, in der nun Vorliegenden Form Zustimmung erteilen wird.